Volltextveröffentlichung

• milo.bamf.de

  AsylG, § 26 Abs 2; AsylG, § 26 Abs 4; AsylG, § 26 Abs 5; AsylG, § 3; AsylG, § 3a; AsylG, § 3c; AsylG, § 3e; AsylG, § 4; AsylG, § 4 Abs 1; AsylG, § 4 Abs 3; AsylG, § 77 Abs 2; Aufen... thG 2004, § 11; AufenthG 2004, § 11 Abs 2; AufenthG 2004, § 11 Abs 3; AufenthG 2004, § 60 Abs 5; AufenthG 2004, § 60 Abs 7; MRK, Art 3; VwGO, § 173 S 1; ZPO, § 293
  Äthiopien: Kein internationaler Schutz für ledige äthiopische Staatsangehörige mit angegebener eritreischer Herkunft; in Deutschland geborene Kinder mit (vom getrennt lebendenden eritreischen Vater) abgeleiteter Flüchtlingseigenschaft; kein drohender ernsthafter Schaden ...

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (42)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2020 - 19 A 1420/19

  Auszug aus VG Oldenburg, 10.10.2022 - 1 A 4255/18

  Dabei hat es nicht nur die ausländischen Rechtsnormen, sondern auch ihre Umsetzung in der Rechtspraxis zu betrachten (OVG NRW, Beschluss vom 29.6.2020 - 19 A 1420/19.A - , juris Rn. 40).

  Seite 10/28 wurde von den äthiopischen Behörden und international als äthiopischer Staatsangehö­ riger angesehen (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29.6.2020 - 19 A 1420/19.A - , juris Rn. 37; Günter Schröder, Gutachten für das VG Karlsruhe, 3.4.2019, Seite 6; Gutachten für das VG Kassel, 20.8.2019, Seite 5).

  Erst dann, wenn ein äthiopischer Staatsangehöriger eine erworbene fremde Staatsangehörigkeit aktiv ausübte, indem er in Äthiopien oder in anderen Staaten als nichtäthiopischer Staatsangehöriger auftrat, führte dies in der äthiopischen Anwendungspraxis zur Aber kennung der äthiopischen Staatsangehörigkeit (OVG NRW, Beschluss vom 29.6.2020 - 19 A 1420/19.A - , juris Rn. 80; vgl. Günter Schröder, Gutachten für das VG Kassel, 20.8.2019, Seite 6).

  Vormals äthiopische Staatsangehörige eritreischer Abstammung sah die maßgebliche Anwendungspraxis der äthiopischen Regierung in Übereinstimmung mit verfassungs rechtlichen Bestimmungen nach der Unabhängigkeit Eritreas grundsätzlich ohne Rück sicht darauf weiterhin als äthiopische Staatsangehörige an, ob sie aus der Sicht des neu entstandenen eritreischen Staates und/oder aus internationaler Sicht zugleich auch eritreische Staatsangehörige waren (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29.6.2020 - 19 A 1420/19.A - , juris Rn. 87, 95 m.w.N.; Günter Schröder, Gutachten für das VG Kassel, 20.8.2019, Seite 8f.).

  Mit dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 29.6.2020 - 19 A 1420/19.A - , juris Rn. 119, 165 m.w.N.), dem sich der Einzelrichter anschließt, ist in diesem Zusammenhang auszuführen:.

  Statt dessen legten die äthiopischen Behörden der staatsangehörigkeitsrechtlichen Einord nung dieses Personenkreises außerhalb einer Anwendung der Direktive als Abgren zungskriterium ebenfalls die am Begriff des Beginns der Ausübung von Rechten aus der ausländischen Staatsangehörigkeit aus Art. 20 Abs. 3 lit. a) StAG 2003 orientierte An nahme zugrunde, dass die genannten Personen ihre frühere äthiopische Staatsangehö rigkeit verloren hatten, wenn sie begonnen hatten, die ihnen zuerkannte eritreische Staatsangehörigkeit aktiv auszuüben (z. B. indem sie sich eine eritreische Identitätskarte ausstellen ließen) (OVG NRW, Beschluss vom 29.6.2020 - 19 A 1420/19.A - , juris Rn. Seite 17/28 148, 165 m.w.N.; vgl. Günter Schröder, Gutachten für das VG Kassel, 20.8.2019, Seite 26).

  Im Hinblick auf die seit Juni 2018 erfolgte Aussöhnung Äthiopiens und Eritreas ist zudem die Würdigung, äthiopische Staatsangehörige eritreischer Abstammung seien mit Diskriminierungen bzw. administ rativen Hindernissen konfrontiert, um ihre Staatsangehörigkeit anerkannt zu erhalten, überholt (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29.6.2020 - 19 A 1420/19.A - , juris Rn. 171ff. m.w.N.; Bay. VGH…, Beschluss vom 4.7.2019 - 8 ZB 19.32392 - , juris Rn. 13).

  Es besteht bereits kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf vorsorgliche Feststellung von Abschiebungs hindernissen bezüglich anderer als der in der Abschiebungsandrohung benannten Staa ten (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29.6.2020 - 19 A 1420/19.A - , juris Rn. 25).

• VG Frankfurt/Oder, 07.12.2018 - 5 K 1915/16

  Antrag auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  Auszug aus VG Oldenburg, 10.10.2022 - 1 A 4255/18

  Nach internationalem und äthiopischem Recht waren vielmehr alle Personen äthi­ opischer, eritreischer oder gemischt äthiopisch-eritreischer Herkunft, die in Eritrea, Äthi­ opien und Drittländern lebten und die vor der Unabhängigkeit Eritreas im Jahre 1993 geboren worden sind, äthiopische Staatsbürger (vgl. VG Frankfurt [Oder], Urteil vom 7.12.2018 - 5 K 1915/16.A -, juris Rn. 28; Günter Schröder, Gutachten für das VG Karls­ ruhe, 3.4.2019, Seite 6).

  Seit dem Jahr 2003 gibt es keine Berichte über direkte Deportationen nach Eritrea mehr (VG Frankfurt [Oder], Urteil vom 7.12.2018 - 5 K 1915/16.A - , juris Rn. 33 m.w.N.).

  Personen eritreischer Herkunft müssen in Äthiopien derzeit weder Deportationen noch andere For men von relevanten Diskriminierungen befürchten, auch wenn ihre Familie von den De portationen zwischen 1998 und 2000 betroffen war (vgl. VG Frankfurt [Oder], Urteil vom 7.12.2018 - 5 K 1915/16.A - , juris Rn. 35; VG Bayreuth…, Urteil vom 22.8.2018 - B 8 K 17.31115 - , juris Rn. 47 m.w.N.;… VG Berlin Urteil vom 28.2.2019 - 28 K 247.17A - , juris Rn. 61 m.w.N.; UK Home Office, Country Information and Guidance, Ethiopia: People of mixed Eritrean/Ethiopan nationality, 31.8.2016, Seite 19).

• VG Münster, 22.07.2015 - 9 K 3488/13

  Äthiopien, Eritrea, Staatsangehörigkeit, Militärdienst, Wehrdienstverweigerung, …

  Auszug aus VG Oldenburg, 10.10.2022 - 1 A 4255/18

  Die Frage, welche Staatsangehörigkeit eine Person innehat, bestimmt sich nach dem Staatsangehörigkeitsrecht des in Frage kommenden Staates, denn Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit werden grundsätzlich durch innerstaatliche Rechtsvorschriften geregelt (vgl. VGH B-W…, Urteil vom 21.1.2003 - A 9 S 397/00 - , juris Rn. 24; VG Arns­ berg…, Urteil vom 24.10.2014 - 12 K 1874/13.A - , juris Rn. 45) und durch deren Umset­ zung in der Rechtspraxis konkretisiert (vgl. VG Münster, Urteil vom 22.7.2015 - 9 K 3488/13.A - , juris Rn. 30).

  Eine Beweisregel dergestalt, dass der Nachweis einer Staats­ angehörigkeit nur durch Vorlage entsprechender Papiere des Staates geführt werden kann, existiert nicht (vgl. VG München…, Urteil vom 11.4.2017 - M 12 K 16.33001 - , juris Rn. 34; VG Münster, Urteil vom 22.7.2015 - 9 K 3488/13.A - , juris Rn. 28, 30).

  Seite 14/28 Auch die ab dem äthiopisch-eritreischen Krieg seitens der äthiopischen Regierung vor genommenen Deportationen von Personen eritreischer und halberitreischer Volkszuge hörigkeit von Äthiopien nach Eritrea änderten den staatsangehörigkeitsrechtlichen Sta tus dieses Personenkreises von Rechts wegen nicht (VG Münster, Urteil vom 22.7.2015 - 9 K 3488/13.A - , juris Rn. 74).

 
• VGH Bayern, 11.10.2018 - 21 B 18.30691

  Kein nationales Abschiebungsverbot - Kosovo

  Auszug aus VG Oldenburg, 10.10.2022 - 1 A 4255/18

  Seite 27/28 11.10.2018 - 21 B 18.30691 - juris Rn. 22).

  Die Kosten waren der Klägerin aufzuerlegen, da die Beklagte nur zu einem ge­ ringen Teil unterlegen ist (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 11.10.2018 - 21 B 18.30691 - , juris Rn. 24; VG Berlin…, Urteil vom 16.5.2019 - 31 K 378.17 A - , juris Rn. 25).

• VG Bayreuth, 22.08.2018 - B 8 K 17.31115

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei mehreren Verfolgerstaaten

  Auszug aus VG Oldenburg, 10.10.2022 - 1 A 4255/18

  Personen eritreischer Herkunft müssen in Äthiopien derzeit weder Deportationen noch andere For men von relevanten Diskriminierungen befürchten, auch wenn ihre Familie von den De portationen zwischen 1998 und 2000 betroffen war (…vgl. VG Frankfurt [Oder], Urteil vom 7.12.2018 - 5 K 1915/16.A - , juris Rn. 35; VG Bayreuth, Urteil vom 22.8.2018 - B 8 K 17.31115 - , juris Rn. 47 m.w.N.;… VG Berlin Urteil vom 28.2.2019 - 28 K 247.17A - , juris Rn. 61 m.w.N.; UK Home Office, Country Information and Guidance, Ethiopia: People of mixed Eritrean/Ethiopan nationality, 31.8.2016, Seite 19).

  Die Situation für die in Äthio pien lebenden Personen eritreischer Herkunft hat sich deutlich verbessert und in der Praxis bestehen viele der vorherigen Einschränkungen im Hinblick auf Wohnsitznahme, Eigentum, Arbeitsaufnahme und Ausbildung nicht mehr (VG Bayreuth, Urteil vom 22.8.2018 - B 8 K 17.31115 - , juris Rn. 47).

• VG Berlin, 16.05.2019 - 31 K 378.17

  Einreise- und Aufenthaltsverbot, Asylantrag, Ablehnung, Integration, Ermessen, …

  Auszug aus VG Oldenburg, 10.10.2022 - 1 A 4255/18

  Verfügt die Klägerin allerdings über Bindungen im Bundesgebiet, die über die standardmäßigen Bindungen hinausgehen, so stellt sich die in Regelfällen rechtmäßige Regelbefristungsentscheidung als unverhältnismäßig und ermessenfehler­ haft dar (vgl. VG Berlin, Urteil vom 16.5.2019 - 31 K 378.17 A - , juris Rn. 24).

  Die Kosten waren der Klägerin aufzuerlegen, da die Beklagte nur zu einem ge­ ringen Teil unterlegen ist (vgl. Bay. VGH…, Beschluss vom 11.10.2018 - 21 B 18.30691 - , juris Rn. 24; VG Berlin, Urteil vom 16.5.2019 - 31 K 378.17 A - , juris Rn. 25).

• VGH Baden-Württemberg, 21.01.2003 - A 9 S 397/00

  Äthiopien - Eritrea - eritreische Volkszugehörige

  Auszug aus VG Oldenburg, 10.10.2022 - 1 A 4255/18

  Die Frage, welche Staatsangehörigkeit eine Person innehat, bestimmt sich nach dem Staatsangehörigkeitsrecht des in Frage kommenden Staates, denn Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit werden grundsätzlich durch innerstaatliche Rechtsvorschriften geregelt (vgl. VGH B-W, Urteil vom 21.1.2003 - A 9 S 397/00 - , juris Rn. 24; VG Arns­ berg…, Urteil vom 24.10.2014 - 12 K 1874/13.A - , juris Rn. 45) und durch deren Umset­ zung in der Rechtspraxis konkretisiert (vgl. VG Münster…, Urteil vom 22.7.2015 - 9 K 3488/13.A - , juris Rn. 30).

  Im Umkehrschluss kann damit für den betroffenen Personenkreis nicht davon ausgegangen werden, dass der eritreische Verordnungsgeber bei ihm ohne das Vorliegen eines entsprechenden Antrages und einer positiven Entscheidung des Ministeriums des Inneren davon aus geht, dass neben oder anstelle der ausländischen Staatsangehörigkeit eine eritreische Staatsangehörigkeit vorliegt (a.A. VGH B-W, Urteil vom 21.1.2003 - A 9 S 397/00 - , juris Rn. 31 allerdings ohne Auseinandersetzung mit dem vollständigen Wortlaut).

• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2018 - A 11 S 316/17

  Kein Abschiebungsverbot nach Kabul für alleinstehende gesunde Männer im …

  Auszug aus VG Oldenburg, 10.10.2022 - 1 A 4255/18

  Seite 20/28 Maßgeblicher Bezugspunkt für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG ist die Herkunftsregion des Betroffenen, in die er typischerweise zurückkehren wird (vgl. VGH B-W, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - , juris Rn. 82 ff.).
• VG Münster, 30.11.2020 - 9 K 2206/17

  Auszug aus VG Oldenburg, 10.10.2022 - 1 A 4255/18

  Vor diesen Hintergründen ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin wegen ihrer tigrinischen Volkszugehörigkeit/Abstammung, wobei die Klägerin offenkundig in Äthiopien jedenfalls nicht in Tigray gelebt hat - sondern sich während ihres gesamten mehrjährigen Aufent halts in Äthiopien in Gonder aufgehalten hat - , Verfolgungshandlungen i.S.d. § 3a AsylG mit der entsprechenden Intensität derzeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit im ge­ samten Land begegnen könnten, zumal ihre vermeintliche Herkunft bzw. Volkszugehö­ rigkeit in Äthiopien nicht ohne Weiteres bekannt sein dürfte, (vgl. VG Münster, Urteil vom 30.11.2020 - 9 K 2206/17.A - , juris Rn. 56).
• BVerwG, 14.11.2012 - 10 B 22.12

  Abschiebungsschutz; Herkunftsland; Herkunftsregion; innerstaatlicher bewaffneter …

  Auszug aus VG Oldenburg, 10.10.2022 - 1 A 4255/18

  Dabei müssen die wirtschaftlichen und sozi alen Verhältnisse am Ort des internen Schutzes so gestaltet sein, dass das Existenzmi nimum des betroffenen Ausländers gewährleistet ist (sog. "inländische Fluchtalterna­ tive", vgl. u.a. BVerwG, Beschluss vom 14.11.2012 - 10 B 22.12 - , juris Rn. 9).
• OVG Niedersachsen, 24.09.2019 - 9 LB 136/19

  Wahrscheinlichkeit einer Gruppenverfolgung von Yeziden in dem Distrikt Sindjar in …
• EuGH, 02.03.2010 - C-175/08

  Eine Person kann ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände, …
• BVerwG, 21.04.2022 - 1 C 10.21

  Grundsätzlich kein Abschiebungsschutz bei Existenzsicherung für absehbare Zeit …
• VGH Baden-Württemberg, 17.01.2018 - A 11 S 241/17

  Gruppenverfolgung der Volkszugehörigen der Hasara in Afghanistan; Sicherheitslage …
• RG, 06.06.1928 - I 25/28

  Gilt die Ausschließung der Aufwertung von Bankguthaben durch § 66 des …
• BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 14.89

  Christliche Türken - Türkisches Waisenhaus - Religiöse Identität - Asylrechtliche …
• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …
• OVG Sachsen, 03.03.2020 - 6 A 593/18

  Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung; Fragen der doppelten …
• VG Arnsberg, 24.10.2014 - 12 K 1874/13
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
• VGH Bayern, 04.07.2019 - 8 ZB 19.32392

  Keine Verfolgung von Regierungsgegnern durch Vollzug des EU-Rückübernahmeabkommen …
• VG Münster, 05.03.2019 - 11 K 3094/16
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18

  Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …
• OVG Hamburg, 25.03.2021 - 1 Bf 388/19

  Erfolglose Klage eines jungen, erwachsenen, gesunden und alleinstehenden Mannes …
• VG Berlin, 12.06.2019 - 31 K 394.17
• VG München, 28.06.2022 - M 13 K 18.31319

  Asyl, Äthiopien, Eritrea: Nur hinsichtlich der Befristung des Einreise- und …
• EGMR, 28.06.2011 - 8319/07

  SUFI AND ELMI v. THE UNITED KINGDOM
• VG Cottbus, 01.03.2019 - 6 K 272/17

  Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet wegen angeblicher …
• OVG Niedersachsen, 31.05.2018 - 9 LA 61/18

  Abschiebungsverbot; Akteur; humanitäre Lage; subsidiärer Schutz
• VG Bayreuth, 31.08.2020 - B 7 K 20.30443

  Gefahr der Genitalverstümmelung und körperlicher Züchtigung bei einjähriger …
• VG München, 11.04.2017 - M 12 K 16.33001

  Prüfung der Staatsangehörigkeit nach dem Grundsatz der freien richterlichen …
• RG, 13.06.1928 - I 15/28

  Patentverletzung; Rechtskraft
• RG, 19.01.1929 - V 17/28

  Mit welchem Betrag kann das Ablösungsrecht der §§ 1150, 268 BGB. gegenüber einer …
• VGH Baden-Württemberg, 05.12.2017 - A 11 S 1144/17

  Rückkehrmöglichkeit für einen leistungsfähigen, erwachsenen, afghanischen Mann …
• BVerwG, 18.12.2019 - 1 C 2.19

  EuGH soll Fragen zum Familienflüchtlingsschutz bei unterschiedlicher …
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
• BVerwG, 14.06.2005 - 1 B 142.04

  Präklusion, rechtliches Gehör, Verzögerung
• OVG Niedersachsen, 29.10.2019 - 4 LA 217/19

  Gewährung von abgeleitetem Schutz nach § 26 AsylG für Familienangehörige bei …
• BVerfG, 21.02.1992 - 2 BvR 1477/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die richterliche Begründungspflicht im …
• BVerwG, 21.12.2021 - 1 B 35.21

  Keine Ableitung internationalen Familienschutzes von einem …
• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen
• RG, 24.03.1928 - I 3/28

  Unmöglichkeit der Leistung; Herausgabe des Ersatzvorteils